Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1981 - 2 StR 749/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewinnstreben beim Drogenhandel als Strafschärfungsgrund - Verstoß gegen das Doppelverwertbarkeitsverbot - Gewicht der Haupttat als Strafzumessungskriterium für die Beihilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 46
Betäubungsmittel: Strafzumessung - Gewinnstreben beim Handeltreiben
Papierfundstellen
- StV 1981, 123
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Bestehen von …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 749/80
Da diese Vorschrift keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern nur Strafzumessungsregeln enthält (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 615/80 -), müssen die Voraussetzungen der Bestimmung für jeden Tatbeteiligten gesondert geprüft werden.
- BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82
Aufhebung einer Verurteilung und Neuverurteilung wegen eines geringeren Vergehens …
Die Strafkammer hätte deshalb bei ihrer Beurteilung eine umfassende Abwägung aller wesentlichen tat- und täterbezogenen Gesichtspunkte vornehmen müssen, dabei vor allem die nur den Gehilfen und seine Tätigkeit betreffenden Umstände, z.B. Umfang und Gewicht seines Tatbeitrags, das Maß seiner Schuld, den Grad seiner Abhängigkeit vom Haupttäter in die Abwägung mit einbeziehen müssen und diese nicht erst bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 1981 - 2 StR 707/80 und 2 StR 749/80). - BGH, 17.12.1991 - 1 StR 506/91
Tatrichter - Gleiches Schuldunrecht - Mittäterschaft - Einfuhr von Heroin - …
Schon deshalb ist der Strafausspruch aufzuheben, ohne daß es darauf ankäme, ob dann, wenn die Strafkammer zweifelsfrei bei dem Angeklagten und K. von der gleichen Menge ausgegangen wäre, sich aus dem Verhältnis der gegen Mittäter im gleichen Verfahren verhängten Strafen (ausnahmsweise) ein revisibler Rechtsfehler ergeben könnte (vgl. BGH StV 1981, 123; 1987, 436; 1991, 557). - BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
So hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden (vgl. zur Beihilfe: BGHSt 29, 239, 244; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 675/78; Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 12/80; Urteil vom 13. Mai 1980 - 1 StR 169/80; Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 303/80; Beschluß vom 3. Oktober 1980 - 2 StR 544/80; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 615/80; Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 707/80; Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 749/80; zur Mittäterschaft: BGH, Beschluß vom 31. März 1976 - 2 StR 54/76; Beschluß vom 6. November 1979 - 1 StR 358/79; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80, insoweit in BGHSt 29, 390 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80] nicht abgedruckt; Beschluß vom 25. Mai 1981 - 3 StR 160/81). - BayObLG, 16.09.1996 - 4St RR 144/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben, Verstoß gegen das …
Gegen dieses Verbot hat das Landgericht verstoßen, da die festgestellte Gewinnsucht des Angeklagten bereits zum Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gehört (BGH StV 1981, 72 ; 1981, 123 ; StV 1991, 64 ; MDR 1980, 412/413; OLG Düsseldorf StV 1994, 23 ;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 278).
Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1981 - 2 StR 748/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- StV 1981, 123
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72
Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 748/80
Damit verstößt das Landgericht aber gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 563/79). - BGH, 25.10.1979 - 4 StR 563/79
Strafschärfenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 748/80
Damit verstößt das Landgericht aber gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 563/79).
Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Heranziehung eines Tatbestandsmerkmals als strafschärfend
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- StV 1981, 123
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Die Strafkammer hat übersehen, daß der unerlaubte Besitz hier als unselbständiges Teilstück des Geschehens im Handeltreiben aufgeht (BGHSt 25, 290, 291). - BGH, 10.09.1980 - 2 StR 397/80
Verbot der doppelten Verwendung des Tatbestandmerkmals "Handeltreiben" bei der …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Für die Annahme von Profitgier reicht nicht aus, daß der Angeklagte nicht drogenabhängig war (vgl. BGH, Beschluß vom 10. September 1980 - 2 StR 397/80). - BGH, 18.06.1980 - 2 StR 280/80
Strafschärfende Wertung der Tatbegehung ohne finanzielle Notlage - Handeln aus …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 17. Oktober 1980 - 2 StR 575/80). - BGH, 17.10.1980 - 2 StR 575/80
Bewertung des Fehlens eines Stramilderungsgrundes hinsichtlich einer …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 17. Oktober 1980 - 2 StR 575/80). - BGH, 08.02.1980 - 2 StR 21/80
Rechtliche Würdigung des Gewinnstrebens beim Handel mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 09.01.1981 - 2 StR 577/80
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1980 - 2 StR 21/80; 18. Juni 1980 - 2 StR 280/80 und 17. Oktober 1980 - 2 StR 575/80).
- BGH, 02.04.1982 - 2 StR 111/82 Auch darf der Umstand, daß der Angeklagte selbst nicht heroinsüchtig war, nicht strafschärfend verwertet werden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 577/80 mit weiteren Hinweisen).